19.10.2017 - 8 Beratung der Bebauungspläne Trammer Straße und ...

Thema dieses Tagesordnungspunktes sind aktuelle Informationen zum Bearbeitungsstand der Änderungsplanungen zu den B-Plänen „WG Neue Neustadt“, „WG Trammer Straße“, der Widmung der Straßen und dem Vorhaben Pflegeheim in der Neustadt.

Frau Prieske begrüßt Herrn Wiese zu diesen Themen und bittet ihn um seine Ausführungen.

Wohngebiet „Neue Neustadt“

Es gibt einen Investor, der Interesse hat an einer Fläche von ca. 5000 m² bekundet um im Bereich des Mehlbeerenweges ein Alten-/Pflegeheim zu errichten. Entstehen könnten 90 Pflegeplätze auf 1500 m² Nutzfläche.

Wenn erforderlich, ist dieses Vorhaben in der Änderung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen da die vorhandenen Baugrenzen deutlich überschritten werden.

Für den Bereich der geplanten Eigenheimflächen ist in der kommenden Sitzung der Vorentwurf vorzulegen

Ein Problem stellt der Artenschutz da. Auf den geplanten Eigenheimflächen haben sich ca. 60 Zauneidechsen angesiedelt. Die Flächen sind zwingend vom Bewuchs zu befreien. Zielstellung ist die Umsiedlung der Tiere bis April 2018. Für diese Maßnahme ist ein Gutachten erforderlich. Auf Grund fehlender Ausgleichsflächen wird die vollständige Beräumung der Flächen nicht realistisch sein.

Empfehlung des Bauausschusses: Für diese Vorhaben sind die finanziellen Mittel im HH 2018 zu berücksichtigen, die Entwicklung und Veräußerung der Flächen hat nach Ansicht der BA-Mitglieder äußerste Priorität.

=> Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen/0/0

Wohngebiet „Trammer Straße“

Auch hier ist der Vorentwurf  zur Änderung des B- Planes kommende Sitzung vorzulegen, die Erschließung ist auszuschreiben. Eine schnellst mögliche Vermarktung der Bauflächen ist anzustreben. 5 Bewerber gibt es derzeit.  Die Flächen sind weithin von Bewuchs freizuhalten.

Empfehlung des Bauausschusses: Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im HH 2018 zu berücksichtigen, auch die Veräußerung dieser Flächen muss äußerte Priorität haben.

=> Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen/0/0

Widmung der Straßen, Wege und Plätze

Die Vor- oder Nachteile einer Widmung sind zu prüfen und das Ergebnis dem Bauausschuss kommende Sitzung darzulegen.

=>Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen/0/0

16 geplante Windkraftanlagen in den Ortslagen Wessin, Barnin und Zapel

Den Zielen der Raumordnung und Landesplanungen stehen diese Anlagen nicht entgegen. Hierzu liegt eine entsprechende positives Stellungnahme des Amts für Raumordnung und Landesplanung vor. Genehmigungsbehörde für diese Anlagen ist dann das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt W-M. Im Zuge des Genehmigungsverfahren (BImSch-Verfahren für jede einzelne Anlage) wird dann die betroffene Kommune beteiligt (gemeindliches Einvernehmen).  

Beschluss:

Kein Beschluss

Abstimmungsergebnis:

0 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen