20.07.2017 - 2 Einwohnerfragestunde

Zur Einwohnerfragestunde sind 2 Gäste anwesend.

Herr Bath fragt an:

Wie ist der Sachstand bezüglich der öffentlichen Widmung der Straßen im Wohngebiet?

Warum wird die verpachtete Fläche des Spechtweges nicht wieder öffentlich zugänglich gemacht?

Hierzu gibt es vom Amt, Herr Hahn immer noch keine Weiterbearbeitung und keinen aktuellen Informationsstand.

Es ist auch noch keine Widmung erfolgt, sollte aber dringend angeschoben werden.

Dementsprechend wird der Spechtweg ohne Widmung auch zukünftig kein öffentlicher Weg, sondern lediglich eine Grünfläche.

Das Pachtverhältnis über den Spechtweg kann, wenn erforderlich, kurzfristig gekündigt werden.

Herrr Gamm fragt an:

Im Taubenweg in Höhe des Wohngebäude Nr. 2 ist die Sicht im Kurvenbereich ist sehr eingeschränkt. Er schlägt vor, einen Spiegel aufzustellen.

Des Weiteren sollte die Ecke abgerundet werden.

Herr Gamm fragt an, warum das gemeindliche Einvernehmen zu privaten Bauvorhaben grundsätzlich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beraten wird. Dies sei nicht konform mit der Kommunalverfassung.

Frau Prieske legt dar, dass die BA-Mitglieder die Entscheidung zur Beratung im nichtöffentlichen Teil getroffen haben, weil es aus der Erfahrung heraus nahezu unmöglich ist, die Anträge, anonym ohne Nennung der Namen der Antragsteller oder unmittelbarer Nachbarn zu beraten.

Herr Gottschalk ergänzt, dass in anderen Gemeinden die Bauausschusssitzungen nicht öffentlich sind.

Eine weitere Frage gilt der Photovoltaikanlage auf dem Dach der GS „Fritz-Reuter“.

Herr Gamm erklärt, für die PV-Anlage besteht ein Rückkaufwert von 35.000,00 €.

Wie wird dafür der Deckungsausgleich hergestellt?

Nach seiner Kenntnis sind in den aktuellen Kosten für die Sanierung der Grundschule auch keine Kosten für die PV-Anlage (Rückbau und Wiederaufbau) enthalten.

=> Klärung Frau Prieske mit Herrn Albers

Herr Gamm fragt an, ob der Bauausschuss das Thema Gestaltungssatzung wieder aufgreift?

Die alte Gestaltungssatzung wurde aus bekannten Gründen aufgehoben.

Die Festsetzungen in der Satzung waren nicht mehr zeitgemäß.

Frau Prieske antwortet hierzu, dass der Bauausschuss die Überarbeitung und Anpassung der Satzung empfohlen hatte. Die Stadtvertretung ist dieser Empfehlung nicht gefolgt und hat die Satzung aufgehoben. Daraus folgend sah der Bauausschuss bisher keine Veranlassung die Erstellung einer neuen Satzung zu beraten..