06.06.2017 - 6 Beratung der Entgeltsatzung Schulen

Die bestehende Entgeltsatzung aus dem Jahr 2006 soll überarbeitet werden.

Es gibt hierzu bereits Vorschläge der Schulsekretärinnen. z.B.

-          die Erteilung von Schulbescheinigungen sollte kostenlos erfolgen

-          Senkung der normativen Nutzungsdauer der Schulbücher von 5 auf 4 Jahre

Es erfolgt ein Meinungsaustausch zur Erhebung einer Gebühr für die Raumnutzung, z.B. durch die Musikschule oder Gitarren- oder Klavierlehrer in der Grundschule. Die Nutzung erfolgte bislang kostenlos. Welche Räume sollen vermietet werden und ggf. zu welchem Preis (Kalkulation)

In den Fraktionen soll bis zur nächsten Sitzung am 04.07.2017 über die Inhalte der Satzung beraten werden. Frau Torbahn erarbeitet einen Entwurf und übersendet diesen an den Fachbereich Kita/Jugend/Schule und an die Ausschussmitglieder.

Des Weiteren erfolgt ein Meinungsaustausch zur Erhöhung des Lernmittelbeitrages von derzeit 30,00 €/Schuljahr. Es wird vorgeschlagen, diesen Beitrag aufgrund der gestiegenen Kosten auf 40,00 €/Schuljahr anzuheben. Herr Dr. Nonnemann erhält den Auftrag, diesen Vorschlag dem Haupt- und Finanzausschuss zu unterbreiten.

Abstimmung: einstimmig zugestimmt

Anmerkung vom Amt:

Die Höhe des Lernmittelbeitrages ist in der Grenzbetrags-Verordnung M-V geregelt. Entsprechend der derzeit gültigen Fassung ist höchstens ein Betrag in Höhe von 30,68 € zulässig.

Aufträge an das Amt:

-          Zu §3 Erläuterung der Punkte „ sonstige Beglaubigungen“ und „ unbestimmte Verwaltungstätigkeit für Dritte“

-          Erarbeitung einer Übersicht über die Ausgaben für die Anschaffung von Schulbüchern für den Zeitraum 2015 – 2017

Abstimmungsergebnis:

0 Ja – Stimmen

0 Nein –Stimmen

0 Enthaltungen