29.05.2017 - 12 Antrag der CDU - Fraktion der Stadtvertretung C...

Herr Stamer wird gebeten den Antrag der CDU zu verlesen:

Antrag der CDU-Fraktion der Stadtvertretung Crivitz auf Abberufung des Stadtvertreters Alexander Gamm aus sämtlichen Ausschüssen der Crivitzer Stadtvertretung und dem Amtsausschuss Crivitz

Die CDU-Fraktion der Stadtvertretung Crivitz stellt den Antrag, den Stadtvertreter Alexander Gamm aus sämtlichen Ausschüssen der Stadt Crivitz, in denen er tätig ist, sowie dem Amtsausschuss Crivitz abzuberufen.

Gründe:

In der Sitzung der Stadtvertretung Crivitz am 03.04.2017 in Wessin hat Herr Gamm erklärt, dass er in der Vergangenheit ein nicht unerhebliches Fehlverhalten an den Tag gelegt habe, welches auf seine frühere Alkoholsucht zurückzuführen gewesen sei. Es sei zu strafrechtlichen Verurteilungen gekommen, die teilweise über 20 Jahre zurückliegen. Ein aktuelles Strafverfahren, das gegen ihn geführt werde, sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, so dass er insoweit als unschuldig zu gelten habe.

Herr Gamm bat deshalb darum, dass man ihm als Stadtvertreter eine zweite Chance gewähren möge.

Nicht vorgetragen hat Herr Gamm, weshalb er in der Vergangenheit verurteilt worden ist. Dabei hat er insbesondere nicht angegeben, dass er am 14.11.1996 vom Landgericht Rostock wegen einer schwerwiegenden Sexualstraftat mit Freiheitsberaubung und der Anwendung körperlicher Gewalt zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Daneben nehmen sich die weiteren Verurteilungen wegen Unterschlagung und Trunkenheit im Verkehr zwar deutlich weniger schwerwiegend aus, insgesamt ist jedoch zu konstatieren, dass Herr Gamm – auch wenn diese Straftaten länger zurückliegen – in einem Maße kriminelle Energie an den Tag gelegt hat, die dem Träger eines öffentlichen Amtes nicht würdig ist.

Auch der aktuelle Vorwurf wegen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, mit dem Herr Gamm gegenwärtig konfrontiert wird, ist, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, geeignet, das Vertrauen der Bürger in die Tätigkeit der Crivitzer Stadtvertretung erheblich zu beeinträchtigen.

Dies gilt umso mehr, weil Herr Gamm zu Beginn der Legislaturperiode mit einem hohen moralischen Anspruch angetreten ist, der mit seinem jüngst bekannt gewordenen Leben nicht vereinbar ist.

Die CDU-Fraktion der Stadtvertretung Crivitz beantragt darüber hinaus, die Abstimmung über die Abberufung geheim durchzuführen.

Karl Stamer

CDU-Fraktionsvorsitzender

Herr Gamm bezieht sich auf seine Erklärung in der letzten Stadtvertretersitzung, die im Sitzungsprotokoll vom 03.04.2017 veröffentlicht wird. Er bedauert, dass kein Mitglied der CDU Fraktion bisher das Gespräch mit ihm gesucht hat. Er verweist darauf, dass sachliche Argumente im Antrag der CDU fehlen und bezeichnet die Vorgehensweise als kriminell.

Herr Gamm beendet seine Darlegungen mit dem Satz“ Ihr kauft mir den Schneid nicht ab“.

Herr Renker bemerkt, dass eine Wand von Beschuldigungen gegenüber Herrn Gamm aufgebaut wurde, die einem Rufmord gleichkommen. Es liegen keine Gründe zur Abwahl vor. Herr Renker bezieht sich auf moralische und christliche Werte.

Herr Schröder verliest folgende Stellungnahme der SPD:

Persönliche Erklärung in der Stadtvertretersitzung am 29. Mai 2017 Helmuth Schröder, Stadtvertreter Crivitz

Am 29. März 2017 waren Dr. Markus Nonnemann und ich zu einem persönlichen Gespräch vom Stadtvertreter Alexander Gamm eingeladen.

An diesem Gespräch nahm auch die Bürgermeisterin Britta Brusch Gamm teil. Dieses Gespräch war sehr offen, und für mich auch sehr emotional.

Im  Verlauf  dieses  Gespräches    versprach Alexander  Gamm,  Markus  und  mir, der in der Stadtvertretersitzung am 03.April 2017 von der Funktion als Stadtvertreter für Crivitz zurücktritt. Dieses Versprechen hat Alexander Gamm nicht eingehalten.

Aus diesem Grund werde ich den Antrag der CDU -Fraktion unterstützen, und Alexander Gamm so von „Außen“ näher an sein Versprechen bringen.

In einem weiteren Gespräch, am 03. Mai, zwischen der Bürgermeisterin Britta, Markus und mir erklärte uns Britta auf Nachfrage:

Der Stadtvertreter Alexander Gamm ist parteilos und gehört keiner Fraktion in der Crivitzer

Stadtvertretung an.

Sollte es in dieser Sache Anträge in der Crivitzer Stadtvertretung geben, die gegen die Bürgermeisterin  gerichtet sind, werden diese durch mich, und in dieser Frage kann ich auch im  Namen meines Fraktionskollegen Jürgen Heine sprechen, nicht unterstützt.

Helmuth Schröder

Stadtvertreter in Crivitz und Vorsitzender der SPD -Fraktion.

Frau Torbahn verliest folgende Stellungnahme der CWG:

Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, Crivitzerinnen und Crivitzer, stellvertretend für unsere Fraktionsvorsitzende Silke Glasemann-Ohl, die leider heute nicht hier sein kann, werde ich eine Stellungnahme der CWG- Fraktion zu dem   Antrag der CDU-Fraktion abgeben. Grundsatz für unsere Arbeit als CWG war und ist es, das Vertrauen der Bürger durch die Wahl in die Stadtvertretung zu rechtfertigen und zum Wohle unserer Heimatstadt und ihrer Einwohner zu arbeiten und zu wirken. Wir sind nicht bereit, zu einem Teil einer diffamierenden Hetzjagd gemacht zu werden und empfinden die Art und Weise des Umgangs miteinander in dieser Stadtvertretung als nicht hinnehmbar. Deshalb möchten wir nicht mit unserer Person dafür einstehen müssen, dass Menschen aus unserer Mitte in arglistiger Weise, deren Fall einkalkulierend, bloßgestellt und gedemütigt werden. Erst kürzlich gab hier in dieser Runde der fraktionslose Stadtvertreter Alexander Gamm eine persönliche Erklärung ab. Nachdem vor über einem Jahr einer oder mehrere anonym handelnde Drohbriefeschreiber damit begonnen hatten, in seiner lange zurückliegenden Vergangenheit herumzustochern, sahen sich Alexander Gamm und seine Frau, Britta Busch-Gamm, einer schweren Nötigung ausgesetzt. Der oder die Verfasser verlangten den Rücktritt der Bürgermeisterin. Ein wohl für die meisten von uns unvorstellbarer Vorgang, der ein Höchstmaß an krimineller Energie deutlich macht. Klar ist, keiner der genannten Punkte hatte mit der Tätigkeit des Alexander Gamm als Stadtvertreter zu tun. Und weshalb unsere Bürgermeisterin zurücktreten sollte, das wissen wohl nur der oder die Drohbriefverfasser. In seiner persönlichen Erklärung nahm Alexander Gamm Stellung zu nahezu allen Punkten, in denen er vor vielen Jahren straffällig geworden war. Das hätte er gar nicht tun brauchen. Schließlich ist er - wie wir alle hier, ganz gleich, zu welcher Fraktion wir auch gehören - persönlich gewählt und beauftragt und mit dem hohen moralischen Anspruch angetreten (Zitat CDU Schreiben), sich für die Gemeinde Crivitz und deren Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, was Herr Gamm bereits seit Jahren praktiziert und wobei es zu keiner Zeit eine persönliche Verfehlung gegeben hat. Am Ende seiner Erklärung bat er uns alle hier und auch die anwesende Presse darum, eine der genannten Taten, für die er vor über 20 Jahren verurteilt worden ist, nicht öffentlich zu diskutieren, um seine 15-jährige Tochter zu schützen. Er offerierte in der letzten Stadtvertretersitzung aber explizit das Angebot, dass jeder hier aus dieser Runde ihn persönlich dazu befragen könne – er wolle Rede und Antwort stehen. Die CWG nahm dieses Angebot an. Aus dem Gespräch ergab sich ein eindeutiges Bild: Alexander Gamm war krank. Er hat in seiner schlimmsten Zeit, schlimme Dinge getan und verursacht, die aber verbüßt sind. Heute ist er ein geachteter Bürger unserer Stadt, ein fleißiger und ideenreicher Stadtvertreter, der Verantwortung übernommen hat und diese seit Jahren überzeugend wahrnimmt. Er ist kein Mitglied unserer Fraktion und nicht in jeder Situation sind wir politisch einer Meinung. Aber: Das ist eben Demokratie. Deshalb sitzen wir hier. Und nun kommen wir zu dem Fakt, der diesen unbequemen Herrn Gamm aus allen Ausschüssen entfernen, man könnte auch sagen, ihn mundtot machen soll. Soweit uns bekannt, hat kein Vertreter der CDU-Fraktion bisher das Gespräch mit Alexander Gamm gesucht. Man könnte meinen, die Vertreter der CDU-Fraktion haben kein wirkliches Interesse daran, zu erfahren, wie es zu den persönlichen Fehlern vor vielen Jahren kam, als Herr Gamm im Übrigen noch lange kein Crivitzer war. Dieses Desinteresse an sich ist keine Verfehlung, wäre da nicht dieser so genannte Antrag, über den heute abgestimmt werden soll. Neben der Tatsache, dass die CDU-Fraktion sich hier eindeutig als Erfüllungsgehilfe eines oder mehrerer Straftäter – dem oder den Drohbriefschreibern – zeigt, hat sie eine weitere Grenze überschritten: In ihrem Antrag wird genau der Fall breit öffentlich gemacht, bei dem Alexander Gamm darum gebeten hatte, diesen aus Schutzgründen seiner jungen Tochter gegenüber nicht in der Öffentlichkeit auszuschlachten. Sie, die Vertreter der CDU-Fraktion, diffamieren mit Ihrem so genannten Antrag einen Menschen und damit uns alle. Sie diffamieren, brüskieren und beleidigen damit auch alle diejenigen Bürgerinnen und Bürger der Stadt Crivitz, die das schmutzige Spiel des oder der Drohbriefeschreiber längst durchschaut und die bei der letzten Wahl dafür gesorgt hatten, dass ein frischer Geist mit eindeutiger Mehrheit in unsere Stadtvertretung einziehen konnte. Das Perfide daran ist, dass Sie in diesem so geheißenen Antrag ganz bewusst den Begriff Moral benutzen. Vor mehr als 70 Jahren oder auch in Zeiten der SED- Regierung nutzte man ebenfalls solche Art von Propaganda, um unbequeme Menschen loszuwerden. Dies widerspricht übrigens auch dem „hohen moralischen Anspruch“ (Zitat CDU- Text), unter dem alle Fraktionen der Stadtvertretung zu ihrer Arbeit angetreten sind. Beweisen Sie Moral, ziehen Sie Ihren Antrag hier an dieser Stelle zurück, suchen Sie das Gespräch mit Alexander Gamm. Seien Sie mutig. Stützen Sie sich auf Fakten. Seien Sie  selbstkritisch.  Kein Mensch ist privat unfehlbar. Wenn das neue Spiel in der SV mit Namen „die Schonzeit für euch ist vorbei“( Zitat Dr. Nonnemann) bedeutet, dass nun die Zeit persönlicher Angriffe, das Wühlen im Privatleben anderer, das Diffamieren, das Demütigen beginnen, dann möchten wir uns strikt von solchen Praktiken distanzieren. Wir lehnen das rigoros ab. Wir wollen unsere Stadt voranbringen. So, wie wir das getan haben, seit die Bürgerinnen und Bürger uns mit so großem Anteil das Mandat dazu erteilt haben, denn das ist unsere Aufgabe hier. Mit Ihrem fragwürdigen Ansinnen wird die CDU- Fraktion die Stadtvertretung, die Bürger und damit letztlich die gesamte Gemeinde spalten. Dafür werden wir uns nicht benutzen lassen. Wir lehnen dieses ehrenrührige Schriftstück in sich ab. Deshalb werden wir Ihrem so genannten Antrag auch nicht durch unsere Teilnahme an einer Abstimmung zu einer Legitimität verhelfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass frevelhafte Charaktere uns dazu verleiten, einem oder mehreren von uns die Würde und auch die Stimme zu nehmen. Wenn wir das zuließen, hätten wir unsere Aufgabe nicht erfüllt. Deshalb ermutigen wir alle, die nicht Teil solcher Praktiken sein möchten und weiterhin das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger in den Mittelpunkt stellen, zu überdenken, ob sie tatsächlich an einer Farce teilnehmen wollen. Sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter, wir lehnen den so genannten Antrag der CDU-Fraktion ab und werden für den Fall, dass dieser nicht zurückgezogen wird, an einer Abstimmung darüber nicht teilnehmen. CWG- Fraktion

Herr Freitag bittet Herrn Gamm seine Moral zu überdenken.

Vor der geheimen Abwahl verlassen die Stadtvertreter Herr Gamm, Herr Renker, Herr Döring, Frau Döring und Frau Torbahn den Sitzungssaal.

Die Bürgermeisterin verweist auf die Pflicht eines jeden Stadtvertreters.

Laut Geschäftsordnung § 9 Absatz 1 der Stadt Crivitz, ist bei geheimen Wahlen eine Wahlkommission zu bilden.

Es werden Frau Kiene und Frau Reinke als sachkundige Einwohner und Herr Paulsen als Mitarbeiter des Amtes Crivitz vorgeschlagen.

Die Bürgermeisterin lässt über diesen Vorschlag zur Bildung einer Wahlkommission abstimmen.

Beschluss:

Als Mitglieder für die Abwahl laut TOP 12.1./12.2./12.3. werden die sachkundigen Einwohner Frau Keine Frau Reinke und der Mitarbeiter des Amtes Crivitz Herr Paulsen gewählt. 

Abstimmungsergebnis:

11 Ja – Stimmen

 0 Nein –Stimmen

 0 Enthaltungen

Die Wahlkommission nimmt ihre Arbeit auf, der § 32 Absatz 3 der Kommunalverfassung wird allen erläutert. Den Stadtvertretern werden die vorbereiteten Wahlzettel einzeln je Wahlgang übergeben. Die Stadtvertreter können in einem  Wahlraum geheim wählen. Das Wahlergebnis wird nach jeder Wahl öffentlich bekannt gegeben.