29.05.2017 - 2 Einwohnerfragestunde

Es sind   41 Einwohner anwesend. Folgende Fragen, Anregungen oder Hinweise wurden gestellt:

Herr Spmiecker an Herr Gamm:

Haben Sie in den letzten 3 Jahren eine Abmahnung als Stadtvertreter erhalten?

Antwort: Nein

Frau Borchardt spricht als Vorstandsmitglied der Volkssolidarität und als Mitglied des Kreisvorstandes und Mitglied der Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKEN die Stadtvertreter an: Es wurden Briefe in der Stadt Crivitz in Umlauf gebracht, in denen Herr Gamm aufgefordert wurde, sein Mandat niederzulegen. Vom Kreisvorstand und von der Kreistagsfraktion der Partei DIE LINKEN hat Herr Gamm keiner Aufforderung erhalten sein Ehrenamt als Stadtvertreter niederzulegen. Frau Borchardt erklärt, dass Herr Gamm bewusst diffamiert wird.

Frau Brusch Gamm bittet von Beifallsbekundungen einiger Zuschauer Abstand zu nehmen.

Herr Ulrich meldet sich zu Wort:

1. Ist bei Sanierung der Kindertagesstätte der Grundsatzbeschluss zum Neubau nicht aufzuheben?

2. Herr Ulrich hat Zweifel erklärt, dass der Beschluss in der nachfolgenden Sitzung beraten und ggf. verändert  wird.

Zu 1 die Bürgermeisterin stimmt zu, der Grundsatzbeschluss ist aufzuheben.

Zu 2 die Bedenken sind dem Bauamt des Amtes Crivitz bitte schriftlich mitzuteilen.

Herr Ulrich stellt weiterhin fest, dass die Protokolle der Stadtvertretersitzungen verschönt werden, er hätte keinen Rücktritt der Bürgermeisterin gefordert. Dem wird jedoch widersprochen. Herr Ulrich stellt die Frage an Herrn Gamm, ob er strafrechtlich verurteilt wurde. Herr Gamm erläutert, das Strafmaß der 1. Verhandlung und das Strafmaß der Berufungsverhandlung. Durch das 2. Strafmaß werden bei Anfrage von Arbeitgebern keine Vermerke im Führungszeugnis erscheinen. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig und er überlegt weiter in Berufung zu gehen.

Herr Bardenhagen ergänzt, dass man dadurch trotzdem strafrechtlich verurteilt wurde.

Herr Reinke merkt an, dass Herr Gamm als vorbestraft sein Ehrenamt in der Stadtvertretung niederlegen möge.

Herr Brendemühl stellt Herr Stamer die Frage, was er als CDU Mitglied unternommen hat, als Herr Althaus als CDU Mitglied und MP von Thüringen hinsichtlich eines Tötungsdeliktes verurteilt wurde. Hinsichtlich des Resozialisierungsgrundsatzes verhalte sich die CDU nicht rechtens und tritt diesen Grundsatz mit Füßen. Herr Stamer merkt an, dass er den Abberufungsantrag einvernehmlich und im Namen der CDU Fraktion gestellt hat. Herr Bardenhagen ergänzt, dass zwischen einer Resozialisierung  und ein bedeutenden Einfluss in öffentlichen Ehrenämter zu unterscheiden ist.

Herr Spmiecker bemerkt, dass hier Herr Gamm denunziert wird und fordert die CDU auf den Antrag zurückzuziehen.

Herr Güßmann ist entrüstet, dass Herr Gamm einen Handschlag von ihm abschlägt.

Frau Brusch Gamm bittet Herrn Güßmann Fragen, Anregungen oder Hinweisen zu formulieren.

Herr Güßmann verweist auf das Verhalten von Herr Gamm in den Sitzungen der Stadtvertretung, als er Bürgermeister war und Herr Gamm grundsätzlich auf eine Einhaltung der Moral pochte.

Frau Pyrek bemerkt, dass Sie auch zu 40 Tagessätzen aufgrund einer Anzeige von Herrn Güßmann verurteilt wurde, obwohl sie in dem Vorgang nicht gehandelt hat, sondern nur Vorsitzende der Eigentümergemeinschaft ihres Wohnblocks war.

Herr Güßmann erklärte, dass nicht er, sondern das Amt Crivitz die Anzeige gestellt hat.

Frau Brusch Gamm erklärte, dass Vorwürfe aus den vorangegangenen Jahren nicht passend in der Bürgerfragestunde sind.

Die Bürgerfragestunde wird beendet.