03.04.2017 - 4 Einwohnerfragestunde

Zu Beginn der Einwohnerfragestunde gibt Herr Gamm eine persönliche Erklärung zu den anonymen Briefen, die seit Dezember 2016 in der Stadt Crivitz verteilt werden, ab.

 Anmerkung der Bürgermeisterin:

Herr Gamm hat im Nachgang zu der Sitzung einen Zusatz zu seiner Erklärung mit folgendem Wortlaut gemacht und unter die Erklärung gesetzt und unterschrieben:

„Zusatz vom 09.05.2017:

Die Begriffswahl „Erpressung/Erpresser“ ist juristisch gesehen eventuell nicht ganz korrekt, sondern es handelt sich wohl eher um den Tatbestand der versuchten Nötigung.

Alexander Gamm“

Die persönliche Erklärung von Herrn Gamm mit dem Zusatz vom 09.05.2017 ist Anlage zu der Sitzungsniederschrift.

Danach nimmt Frau Brusch-Gamm noch einmal Stellung zu den anonymen Briefen. Sie betont, dass sie einen solchen Umgang miteinander nicht erwartet hätte. Sie wurde von Herrn Gamm bereits zu Beginn ihrer Beziehung über alle Umstände aus seiner Vergangenheit aufgeklärt. Sie hat eine Niederlegung ihres Amtes in Betracht gezogen, sich jedoch dagegen entschieden um vielmehr für eine andere Kultur miteinander zu kämpfen, da sie einen klaren Auftrag bei der Kommunalwahl 2014 erhalten hat. Danach übergibt sie Herrn Dr. Nonnemann die Sitzungsleitung.

Herr Dr. Nonnemann eröffnet die Einwohnerfragestunde:

1.1 Herr Lange weist darauf hin, dass die OTV Wessin bereits 01/2015 eine Überquerung der B392 in Wessin für Kinder gefordert hat. Er erbittet eine Antwort.

1.2 Er bittet um Zurverfügungstellung der Protokolle der Spielplatzkontrollen in Wessin für die OTV Wessin.

 Auftrag an das Amt/ Amt für Stadt-und Gemeindeentwicklung:

Die Antwort auf die erste Frage von Herrn Lange ist durch das Amt vorzubereiten. Ferner sind der OTV Wessin die Protokolle der Spielplatzkontrollen in Wessin zur Verfügung zu stellen.

2. Herr Ulrich teilt mit, dass er bereits in der Stadtvertretersitzung am 25.01.2017 Herrn Gamm zum Rücktritt aufgefordert hat. Er wiederholt noch einmal seine Begründung (Beleidigung und Diskriminierung). Er weist Herrn Gamm darauf hin, dass er bereits früher seine Verfehlungen hätte bekanntmachen sollen. Er fordert ihn noch einmal zum Rücktritt auf. Gleichzeitig fordert er aber auch Frau Brusch-Gamm zum Rücktritt auf.

3. Frau Seemann-Katz teilt mit, dass sie bereits 2015 die Stadtvertretung darüber informiert hat, dass der Findlingspfad am Crivitzer See ausgebessert werden muss. Dies ist bislang nicht geschehen. Der Weg ist immer weiter ausgetreten. Der Weg muss dringend ausgebessert werden.

 Anmerkung der Bürgermeisterin:

Der Stadtbauhof ist zwischenzeitlich beauftragt worden.

4. Frau Kiene kritisiert, dass in der Bekanntgabe der Sitzungstermine der Stadtvertretung im Amtsboten kein Sitzungsort veröffentlicht wird.

  Frau Brusch-Gamm teilt mit, dass dies nicht möglich ist, da der Sitzungsort abhängig gemacht wird, von den zu beratenden Themen. Dies wird teilweise erst kurzfristig entschieden und steht zum Zeitpunkt der Meldefrist für den Amtsboten noch nicht fest.

5. Herr Güßmann informiert, dass die Stadtvertretung bereits 2013 begonnen hat, Fördermittel für die Sanierung der Grundschule anzuwerben. Er erkundigt sich nach der Prioritätenliste für die Stadtvertretung. Er weist darauf hin, dass seiner Auffassung nach eine Sanierung der Grundschule und der Kita in einem Jahr nicht zu bewerkstelligen ist. Er begehrt Auskunft darüber, ob es einen Mehrheitsbeschluss der Stadtvertretung für die Demonstration am 01.04.2017 gegeben hat. Er weist darauf hin, dass damit die anderen amtsangehörigen Gemeinden und die Fördermittelgeber brüskiert wurden.

  Frau Brusch-Gamm erläutert ausführlich den Prozess der Bemühungen der Akquise für die Förderung der zwingend erforderlichen Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule und der Kita. Sie informiert darüber, dass der durch die Stadtvertretung gefasste Grundsatzbeschluss zum Neubau der Kita in der nächsten Stadtvertretersitzung auf den Prüfstand gestellt werden muss. Danach berichtet sie über die Entscheidungsfindung für die Demonstration am 01.04.2017 (Vorstellung in der letzten Stadtvertretersitzung, E-Mail-Korrespondenz mit den Stadtvertretern  3 ablehnende Stellungnahmen bezüglich des Termins). Es gab keinen Beschluss der Stadtvertretung für die Demonstration, sie erhielt aber größtenteils Rückendeckung aus der Stadtvertretung u.a. auch vom 1. Stellvertretenden Bürgermeister.

6.1. Herr Ulrich weist darauf hin, dass der vorgelegte Haushalt 2017 zwar genehmigungsfrei, aber keineswegs ausgeglichen ist. Er fordert die Stadt auf, Prioritäten für die Grundschule oder die Kita zu setzen. Er kritisiert, dass das Ausgabeverhalten nicht geändert wurde. Danach geht er auf die Aussagen von Frau Brusch-Gamm im Vorfeld der Demonstration bezüglich der Haushaltslage der Stadt ein. Er weist auf das pflichtgemäße Verhalten von Frau Isbarn hin, das zur Absage des Tages der offenen Tür führte.

  Frau Brusch-Gamm informiert über die großen Anstrengungen zur Verbesserung der Haushaltslage. Sie bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit Frau Pegel und Herrn Kähler vom Amt Crivitz, die zu einem ausgeglichenen Haushalt für 2017 geführt hat. Sie betont, dass die Stadt weiter handlungsfähig bleiben muss.

6.2. Herr Ulrich informiert, dass vom Verein Netze e.V. bereits das 2. Gutachten in Zusammenarbeit mit dem NABU und der Naturschutzbehörde vorliegt.

7. Es folgen mehrere Wortbeiträge und Reaktionen von Einwohnern und Stadtvertretern zu den anonymen Briefen und Anfeindungen gegen Herrn Gamm und zu seiner persönlichen Erklärung.

8. Herr Ulrich meldet sich noch einmal zu Wort und fordert, dass die Stadtvertretung ehrlich gegenüber den Bürgern sein muss. Es sind weitere Steuererhöhungen notwendig. Er weist noch einmal darauf hin, dass der vorgelegte Haushalt nicht ausgeglichen sondern nur genehmigungsfrei ist.

9. Herr Schlegel macht noch einmal auf die Regenwasserproblematik in der Altstadt aufmerksam. Er kritisiert, dass es keine Informationen zur Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gibt.

  Herr Ihde informiert, dass der Zweckverband Schweriner Umland alle Leitungen in einem elektronischen Register aufnehmen wird (bis Jahresende 2017). Die Stadt sollte deshalb nicht vorschnell Aufträge auslösen.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Herr Dr. Nonnemann schließt die Einwohnerfragstunde.