30.01.2017 - 9 Beratung Haushalt 2017

Frau Brusch-Gamm übergibt das Wort an Herrn Witkowski. Herr Witkowski informiert kurz über die Entwicklung der Haushalte sowie der liquiden Mittel von 2013 bis 2016. Danach stellt er die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017 vor:

Jahresergebnis Ergebnishaushalt:     -1.277.900 €

mgl. Deckung Afa-bedingter Fehlbetrag durch Kapitalrücklage:     377.600 €

mgl. Deckung durch Ergebnisvortrag:        365.600 €

verbleibendes Defizit:          -534.700 €

Jahresergebnis Finanzhaushalt:

Saldo ordentlichen und außerordentlichem Ein- und Ausz.: -968.600 €

Tilgung Investitionskredite:      -216.000 €

Saldo Investitionen:       -120.200 €

Entwicklung der liquiden Mittel:

Stand zum 01.01.2017      2.193.400 €

Stand zum 31.12.2017         888.600 €

Abnahme der liquiden Mittel um insgesamt: 1.304.800 €

Herr Witkowski führt aus, dass die Aufwendungen der Unterhaltungsmaßnahmen bei der Infrastruktur von 2013 an um 318 % gestiegen sind. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind Einsparungen (größtenteils bei den freiwilligen Leistungen) möglich. Ferner sind Hebesatzanpassungen möglich (teilweise unter dem Landesdurchschnitt). Derzeit werden Verhandlungen mit dem Landkreis geführt, um ein Haushaltssicherungskonzept für 2017 zu vermeiden, so dass eine kurzfristige Haushaltsgenehmigung möglich wäre.

Frau Brusch-Gamm bedankt sich bei Herrn Witkowski für die Ausführungen. Es folgt eine rege Diskussion in welchen Bereichen Mittel eingespart werden können. Es wird noch einmal kritisiert, dass vom Amt nach wie vor kein Termin für die Entgeltverhandlungen für die Kindertageseinrichtungen der Stadt benannt werden kann. Frau Brusch-Gamm appelliert an die Stadtvertreter zu überdenken, welche Maßnahmen (insbesondere Baumaßnahmen) in 2017 tatsächlich durchgeführt werden können. Bei welchen Maßnahmen sind die Planungen soweit voran geschritten, dass diese auch umgesetzt werden können? Es wird sich darauf verständigt, dass sich der Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung noch einmal in einer Sondersitzung mit allen Maßnahmen auseinander setzen wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass der vorliegende Sitzungsplan Fehler aufweist.

 Auftrag an das Amt/ Amt für zentrale Dienste:

Der Sitzungsplan der Stadt Crivitz ist noch einmal zu prüfen, zu überarbeiten und an alle Stadtvertreter und sachkundigen Einwohner zu versenden.

Es werden folgende Termine für die nächsten Sitzungen der Stadt festgelegt:

08.02.2017, 18.00 Uhr Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung (nur zum Thema Haushalt)

16.02.2017 reguläre Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung

20.02.2017 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

06.03.2017 Sitzung der Stadtvertretung

 Auftrag an das Amt/Amt für zentrale Dienste:

Es ist eine Einladung für die Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung am 08.02.2017 um 18.00 Uhr zur Beratung des Haushaltes vorzubereiten.