30.01.2017 - 7 Bericht der Bürgermeisterin zu wichtigen Angele...

Frau Brusch-Gamm berichtet kurz über wichtige Angelegenheiten der Stadt Crivitz:

1. Kita, Schule und Jugend

Sie berichtet kurz über das Gespräch mit Herrn Schmülling (stellv. Landrat): Neben der fehlenden Fördermöglichkeit der Kita, des fehlenden Wetterschutzes an der Bushaltestelle am Gymnasium wurde das Grundsatzproblem der Differenzierung von Investitionen und Unterhaltungsaufwand bei der Grundschulsanierung und die dadurch resultierende Auswirkung auf den Haushalt erörtert. Herr Schmülling empfahl hierzu ein Gespräch mit dem Kämmerer des Landkreises Herrn Schartow, das heute Vormittag stattgefunden hat.

Ferner informiert sie über ein Gespräch mit Herrn Albers: Das Vorziehen der vom Landkreis geforderten Maßnahmen des Brandschutzes in der Grundschule sind teilweise nicht sinnvoll. Lediglich die Markierung der Fluchtwege und die Alarmierung per Handy sind sofort umzusetzen. Fachleute erarbeiten einen Fluchtplan. In der Kita „Uns Lütten“ sind diese Brandschutzmaßnahmen bereits umgesetzt.

2. Arbeitsgruppe Straßenbeleuchtung - Straßenbeleuchtung Uferweg

Sie bittet Herrn Schröder um kurze Information zum Stand. Herr Schröder berichtet, dass vermehrt Anfragen aus der Bevölkerung zur defekten Beleuchtung am Uferweg gestellt wurden. Daraufhin erfolgte eine Beratung in der Arbeitsgruppe Straßenbeleuchtung im November 2016. Es wurde festgestellt, dass die Schäden an der Pollerbeleuchtung (Uferweg Teilabschnitt 1) irreparabel sind und diese ersetzt werden muss. Es wurde sich darauf verständigt, dass diese auf eine Orientierungsbeleuchtung wie in Teilabschnitt 2 umgestellt werden soll. Die Umsetzung des Auftrages erfolgte teilweise nicht auftragsentsprechend und wird nunmehr ausgebessert.

Laut vorheriger Rücksprache mit dem Amt für Stadt- und Gemeindeentwicklung ist der Zweckbindungszeitraum der Förderung bereits abgelaufen. Eine Rückforderung von Fördermitteln kann aufgrund der Umstellung der Beleuchtung nicht mehr erfolgen.

3. Erklärung zur Umsatzsteuerneuregelung

Frau Brusch-Gamm informiert kurz über eine Erklärung zur Umsatzsteuerneuregelung, die die Stadt abgegeben hat. Herr Witkowski erläutert die Hintergründe zur Erklärung.

4. Brief an den Ministerpräsidenten

Frau Brusch-Gamm informiert, dass sie einen Brief an den Ministerpräsidenten Herrn Sellering zu den Problemen der Stadt Crivitz mit der Kita und der Grundschule Crivitz vorbereitet hat, den sie unter TOP 13 den Stadtvertretern vortragen wird. Ferner hat sie zu diesem Thema bereits eine E-Mail an den Landtagsabgeordneten Herrn Thomas Schwarz versandt.

5. Termin mit der WEMAG

Es ist ein Termin mit der WEMAG geplant. Es sollen Möglichkeiten zur Energieeinsparung und zur Nutzung des eigenproduzierten Stroms besprochen werden.