30.01.2017 - 2 Einwohnerfragestunde

Frau Brusch-Gamm eröffnet die Einwohnerfragestunde. Drei Einwohner melden sich zu Wort:

1) Frau Kruse aus dem Drosselweg weist darauf hin, dass es immer wieder Probleme mit dem Winterdienst (schlechte bzw. fehlende Durchführung) im Drosselweg gibt und bittet um Abhilfe.

 Antwort von Frau Brusch-Gamm: Sie wird sich dieser Sache annehmen.

2) Herr Ulrich als Sprecher des Vereins Netze:

2.1 Er weist auf die schlechte Parkplatzsituation in der Innenstadt hin, die sich noch einmal weiter verschärfen wird, wenn das Amt ab April vollständig in Crivitz sitzt. Der Parkplatz auf dem Markt hat nur eine vorläufige Genehmigung (baurechtliche Gründe). Der Verein schlägt vor, ein Parkleitsystem zu entwickeln und die Fläche des ehemaligen Spar-Marktes zum Parkplatz auszubauen.

2.2 Er macht zu TOP 12 aufmerksam, dass Herr Witkowski bereits für mehrere Gemeinden die Vertretung im Kommunalen Anteilseignerverband der WEMAG übernommen hat. Die Stadtvertreter sollten aus ihren Reihen einen Vertreter bestimmen.

2.3 Zu TOP 11: Im Stellenplan für 2017 gibt es keine Planstelle für einen Stadtkoordinator. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung darf vor der Haushaltsgenehmigung noch keine Stellenausschreibung erfolgen.

2.4 Er vermisst die zur heutigen Sitzung zugesagte Bekanntmachung der Rast- und Brutvögelkartierung auf der TO und fragt, wann sie veröffentlicht wird.

2.5 Er stellt fest, dass die für unmittelbar nach der letzten Sitzung der Stadtvertretung Anfang Dezember letzten Jahres angekündigte Bekanntmachung der Aufhebung der Gestaltungssatzung nunmehr endlich am 19.01.2017 erfolgt ist. Er erkundigt sich, wie die Altstadt sich nun entwickeln wird.

2.6 Zur Haushaltsplanung weist er darauf hin, dass die Stadt bislang schon einiges an der Einnahmeseite zu Lasten der Einwohner getan hat (Steuer- und Gebührenerhöhungen). Er fordert, dass nunmehr auch Ausgaben reduziert werden.

 Antworten von Frau Brusch-Gamm:

zu 2.1 Die Parkplatzsituation ist bekannt. Ein Parkleitsystem wird beraten und anhand bereits vorhandener Pläne erarbeitet werden. Bezüglich einer Parkplatznutzung auf der Fläche des ehemaligen Spar-Marktes wurden mehrere Varianten beraten und bislang ohne Erfolg Investoren für eine Bebauung gesucht. Eine Planung hierzu wird in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung und Stadtentwicklung beraten werden.

zu 2.3 Die Haushaltssituation ist bekannt. In der heutigen Sitzung wird über die Stellenausschreibung beraten werden.

zu 2.4 Die Kartierung der Brut- und Rastvögel ist bislang noch nicht fertig gestellt. Sobald dies erfolgt ist, wird darüber informiert.

zu 2.5 Sie hat mehrfach das Amt an die Veröffentlichung der Aufhebung der Gestaltungssatzung erinnert. Nunmehr ist diese endlich erfolgt. Zur Frage wie sich die Altstadt entwickeln wird, weist sie darauf hin, dass es allgemeine Bau- und Denkmalvorschriften gibt, die eingehalten werden müssen. Sie ist zuversichtlich, dass die Altstadtentwicklung weiterhin positiv sein wird.

zu 2.6 Im Amt helfen Fachleute beim Haushaltsentwurf. Die Beratung erfolgt in der heutigen Sitzung. Fragen zur Haushaltsplanung können gestellt werden.

3) Frau Pyrek berichtet dass Kinder aus dem Stadtgebiet die Schulbusse nur entgeltlich nutzen dürfen. Dies ist jedoch sehr kostenintensiv. Rückfragen beim Landkreis ergaben, dass es keine kostenfreie Schülerbeförderung für Schüler aus der Stadt Crivitz gemäß der Richtlinien gibt (zu kurze Distanzen zur Schule). Diese Situation ist nicht zumutbar und bedarf einer Abhilfe.

 Antwort von Frau Brusch-Gamm: Sie hat diese Situation bereits bei einer Sozialausschusssitzung des Kreistages im November und in einem Gespräch mit dem stellvertretenden Landrat Herrn Schmülling angesprochen und bislang noch keine Antwort erhalten.

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Frau Brusch-Gamm beendet die Einwohnerfragestunde.