07.11.2016 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorange...

Herr Gottschalk bittet um Berichtigung des Punktes TOP 8 im ersten Absatz mit der Bemerkung, dass er einen Vorschlag zur Anpassung des Elternbeitrages für den Hort gemacht hat. Er bittet seine schriftlich getätigte Änderung mit aufzunehmen. Herr Schröder empfiehlt die die Anlage von Herrn Gottschalk als Anlage zum Protokoll vom 10.10.2016 zu geben.

Die Anlage hat folgenden Wortlaut:

Antrag zur Änderung des Protokolls der SV-Sitzung vom 10.10.2016

Ich beantrage, dass auf Seite 5 unter TOPS der letzte Satz des 3. Absatzes (Nach dem Satz:

„Frau Brusch-Gamm bittet Herrn Gottschalk um einen konkreten Vorschlag.") „Den gab er

nicht." gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt wird:

„Er schlug vor, durch Erhöhung des Stadtanteiles über 50% die Elternanteile nur

moderat ansteigen zu lassen. Als Begründung gab er an, dass dies nach KiFöG möglich sei und dass die tatsächlichen Kosten im Stadthaushalt damit nicht steigen. Diese seien schon seit Jahren ohne Berücksichtigung in der Kalkulation getragen worden"

Begründung:

Der formulierte Satz ist falsch, da er nicht den Sitzungsinhalt widergibt. Als Gedankenstütze

gebe ich noch zur Erinnerung, dass sich mehrere Stadtvertreter zu diesem Vorschlag äußerten.

Herr Gamm äußerte, dass er davon ausgehe, dass eine solche Entscheidung im Rahmen der Haushaltsicherung durch die Kommunalaufsicht kassiert würde. Frau Brusch-Gamm

appellierte, an die bevorstehenden Großobjekte zu denken. Andere Stadtvertreter äußerten,

dass die Haushaltsituation angespannt sei und dass die Beschlussvorlage anders lautete. Ich habe daraufhin erklärt: „Wir können den Beschlussentwurf hier und heute am Tisch ändern und das beschließen."

Gez. Klaus Gottschalk

Die Bürgermeisterin erklärt, dass es kein Wortprotokoll sei und deshalb auch nicht wörtlich protokolliert wurde (bestätigt durch Herrn Cordes gemäß einer E-Mail an die Bürgermeisterin). Außerdem entspricht der Ablauf nicht ganz dem von Herrn Gottschalk Vorgetragenen. Denn nach dem letzten Satz gemäß seines Antrages stellte sie die Frage nach dem konkreten Vorschlag an ihn worauf er nicht antwortete. Sie widerspricht der Aussage, dass die tatsächlichen Kosten nicht steigen, denn die zusätzliche Stelle ab 01.11.2016, die Tariferhöhungen und die Kosten für den Betriebsarzt seit 2016 sind neu hinzugekommen. Die Stadt hat bereits die Mehrkosten seit 2015 getragen und wird sie bis zu den Verhandlungen der Kitas noch weiter tragen.

Über die Anlage lässt die Bürgermeisterin abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 10 Ja

 2  Nein

 2  Enthaltungen

Damit ist die Ergänzung von Herrn Gottschalk Anlage zum Protokoll vom 10.10.2016.

Frau Brusch-Gamm lässt über die gesamte Billigung der Niederschrift abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 9 Ja

 1 Nein

 4 Enthaltungen