07.11.2016 - 4 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Bardenhagen stellt den Antrag den Tagungsordnungspunkt 8 zu streichen mit der Begründung, dass er in seiner Einladung zu stehen hat, dass eine Beratung zur Gestaltungssatzung erfolgt und nicht wie jetzt vorliegend den Tagesordnungspunkt zur Aufhebung der Gestaltungssatzung. Er bekommt seine Einladung schriftlich und nicht per Mail. Diesen geänderten TOP hat er erst mit Poststempel vom 02.11.16 erhalten.

Herr Cordes bestätigt, dass die Einladung mit der Tagesordnung vor Beginn der Ladungsfrist beim Empfänger zugestellt sein muss. Wenn das hier nicht der Fall war, dann liegt ein Mangel der Ladung vor.

Herr Gamm stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung. Die Bürgermeisterin zieht sich mit dem Antragsteller ihren Stellvertretern und Herrn Cordes zurück.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass es sich um eine Dringlichkeitsvorlage handelt, da sie in einem engen Sachzusammenhang zum Widerspruch der Amtsvorsteherin steht. Über den Widerspruch ist im Rahmen der heutigen Sitzung gemäß Kommunalverfassung zu entscheiden.

Herr Gottschalk stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung abgesetzt wird. Er begründet den Antrag, dass in keinem weiteren Ausschuss über diese Problematik beraten wurde, sogar im Haupt-und Finanzausschuss vor 14 Tagen war die Aussage, dass die Satzung nicht aufgehoben werden sollte. Er beantragt den Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung zu verweisen.

Die Bürgermeisterin lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

  4 Ja Stimmen

 10 Nein Stimmen

  0 Enthaltungen

Damit wurde der Antrag abgelehnt.

Die Bürgermeisterin stellt den Antrag in nicht öffentlicher Sitzung eine Auftragsvergabe für die Befestigung des Weges zur Alten Försterei mit aufzunehmen. BV 343/16.

Die Bürgermeisterin lässt über ihren Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 14 Ja Stimmen

 0 Nein Stimmen

 0 Enthaltungen

Damit ist die BV 343/16 in die Tagesordnung unter TOP 16 mit aufgenommen.

TOP 16 und 17 werden Top 17 und 18.

Die Bürgermeisterin stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 8 umzubenennen in Aufhebung der Gestaltungssatzung.

Über diesen Antrag lässt die Bürgermeisterin abstimmen.

Abstimmungsergebnis

 10 Ja Stimmen

   4 Nein Stimmen

   0 Enthaltungen

Damit lautet der Tagungsordnungspunkt 8, Aufhebung der Gestaltungssatzung.

Die Bürgermeisterin lässt über die gesamte Tagesordnung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 10 Ja Stimmen

 4  Nein Stimmen

   0  Enthaltungen

Damit ist die Tagesordnung mit den Änderungen beschlossen.