07.11.2016 - 2 Einwohnerfragestunde

Die Bürgermeisterin bittet um Wortmeldungen.

-Herr Ulrich vom Verein Netze

Herr Ulrich möchte Vorschläge einbringen zu den Tagesordnungspunkten 8,9, und 10. Herr Ulrich beginnt mit der Historie und wird von Frau Brusch-Gamm unterbrochen mit dem Hinweis, er möge sich auf Fragen und Hinweisen beschränken.

Zu TOP 8, die Aufhebung sei übereilt ohne Bürgerbeteiligung und Beratung in einem Ausschuss. Durch diese Eile sieht Herr Ulrich bereits Mängel.

Zu TOP 9 Herr Ulrich verweist auf die Ordnungsmäßigkeit des Widerspruchs. Die Bürgermeisterin bittet darum, den Inhalt der Beratung nicht vorzugreifen. Des Weiteren hat er Formfehler im Entwurf der Aufhebungssatzung festgestellt. Herr Ulrich schlägt vor, die Gestaltungssatzung mit Verbesserungen zu beraten. Des Weiteren hat er Formfehler im Entwurf der Aufhebungssatzung festgestellt. Die Bürgermeisterin verweist darauf, dass die Gestaltungssatzung einerseits ein umfassendes Werk ist, andererseits eventuell nicht mehr zeitgemäß. Sie wird im Verlauf der Sitzung noch darauf eingehen.

Frau Pickmann

Frau Pickmann verweist auf die überarbeiteten Vorlagen 329/16 und 345/ 16 in ihrer Mail, die auch in Papierform zu dieser Versammlung vorliegen.

Herr Cordes

Herr Cordes verweist darauf, dass zwischen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht unterschieden werden muss. Im Bauplanungsrecht wird gleich mit Einbeziehung von Trägern öffentlicher Belange und Bürgerbeteiligung gearbeitet. Dieses sehen Verfahren im Bauordnungsrecht nicht vor. Hier werden in nachfolgenden Stufe weitere Verfahrenswege eingeleitet.

Die Bürgermeisterin

Frau Brusch-Gamm berichtet, dass am Freitag den 4.11.2016 ein Gespräch mit Herrn Wißuwa, FDL Bauordnung des Landkreises und ein Telefonat mit Frau Kornath von der Kommunalaufsicht stattfanden, daraufhin wurden o.g. Beschlussvorlagen angepasst.

Herr Güßmann

Herr Güßmann stellt folgende Fragen

Hat der Kita Neubau oder die Sanierung der Grundschule vorrangige Priorität.

Wann ist mit der Realisierung der Sanierung Grundschule zu rechnen.

Ist die Mitfinanzierung für beide Objekte durch die Stadtvertretung eingeordnet.

Wurde ein Kofi- Antrag gestellt? Aussage vom Bauamt. Kofi gibt es nicht mehr.

Herr Güßmann bemerkt, dass die öffentliche Diskussion zu der Gestaltungssatzung über die Stadtgrenzen hinaus nicht der richtige Weg sein, Kompromisse zu finden wäre nach seiner Ansicht der richtige Weg.

Antwort der Bürgermeisterin:

Die überarbeiteten Anträge und Projekte für die ELER Förderung zur Sanierung der Grundschule sind eingereicht. Diese werden derzeitig geprüft. Für den Essenraum gibt es ein weiteres Projekt in Höhe von 0,50 Mio. €. Brandschutzfragen haben Bestandsschutz.

Die Toiletten für die Mädchen sind erst einmal hergestellt worden. Mit einem Baubeginn ist aufgrund der großen Summe und der besonderen Prüfung voraussichtlich erst ab 2018 zu rechnen. Die Sanierung der Grundschule hat Priorität.

Antworten zu weiteren Vorhaben der Stadt Crivitz:

Die Sanierung der Grundschule hat Priorität.

Für den Kita Bau werden Varianten geprüft, eine Einordnung wäre derzeit sehr vage.

Die B-Plan Änderung für den Bereich Lindenstraße in der Neustadt ist angedacht.

Die Regenwasserproblematik mit Einzellösungen wird weiter beraten.

Herr Schlegel

Ist der gebildete Sonderausschuss zu Regenwasser mit Rechten versehen.

Herr Schlegel hat vor einem Jahr eine Beschwerde an die Amtsvorsteherin geschickt, erst kürzlich hat er eine Antwort ohne Unterschrift vom Landkreis über das Amt erhalten. Er bittet um Aufklärung, wer für ihn Ansprechpartner für sein Anliegen ist.

Antwort der Bürgermeisterin:

Es ist kein Sonderausschuss eingesetzt, sondern eine Regenwassergruppe aus Mitgliedern des Umweltausschusses und des Bauausschusses. Ein Gespräch mit Frau Isbarn zu seinem Schreiben konnte noch nicht geführt werden.

Die Problematik des Regenwassers wurde in der Stadtvertretung erkannt, an Einzellösungen wird gearbeitet.

Herr Ulrich

Herr Ulrich bemerkt, dass die Amtsvorsteherin nicht personifiziert werden soll, die Amtsvorsteherin handelt als Verwaltungschefin.

Frau Schade sen.:

Welche Rechte haben Stadtvertreter, wenn ihren Entscheidungen widersprochen wird. Frau Schade stellt somit die Existenz der Stadtvertretung in Frage.

Eine Bürgerin

Um den Markt gibt es so viele Schandflecken, wie der ehemalige „Spar Markt“, demgegenüber werden Initiativen von Gewerbetreibenden eingeschränkt.

Antwort der Bürgermeisterin

Ein Drogeriemarkt konnte für den ehemaligen “Spar“ nicht gewonnen werden. Ein Investor für ein Parkhaus wäre zu finden. Es ist angedacht, dass der Platz vorübergehend für einen Parkplatz zur Verfügung stehen soll.

Herr Kremer

Bei Frau Schade am Neubau werden klassische Baumaterialien verwendet, eine Abwägung einer Ausnahme sollte dort eingeräumt werden.

Frau Rommel

Frau Rommel spricht die Ausnahmen der Gestaltungssatzung bei Amtsanbau an.

Herr Eickhoff

Herr Eickhoff reicht eine Stichpunktliste ein: Er erhält kein „rund um crivitz“, Verweist auf Gewerbesteuer durch mehr Unternehmen, er erklärt sein Wahlverhalten, und die Beleuchtung um den See ist defekt. Die Bürgermeisterin verweist darauf, dass es seit fast 3 Jahren nur noch den Amtsboten gibt.

Frau Schade

Frau Schade bedankt sich bei den Bürgern für ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgrund ihres Aufrufes und bedankt sich bei den Stadtvertretern, dass diese für ihren Laden kämpfen.

Herr Brendemühl

Das Amt Crivitz sollte beratend für Gewerbetreibende sein.

Frau Pickmann

Nach den Anträgen der Antragstellerin wurden zeitnahe Gespräche geführt, leider mit dem Ergebnis, dass kein gemeinsamer Nenner für das Vorhaben gefunden wurde.

Die Bürgermeisterin beendet die Bürgerfragestunde nach 1 Stunde.