16.12.2025 - 11 Anfragen und Informationen

Herr Mildner greift das Thema Einkaufsmarkt erneut auf und fragt, warum der Bürgermeister durch seine öffentliche Kommunikation und ergriffenen Maßnahmen die Suche nach einem alternativen Supermarktstandort betreibt, und so eine gewisse Weichenstellung erfolgte ohne vorher die Gemeindevertretung einzubeziehen. Zudem hätte Herr Mildner gern eine GV-Sitzung einberufen aber die Stimmungslage war einseitig. Auch die Zweckwidmung mit der Soll-Regelung für die Nahversorgung wurde nochmals erwähnt.

Herr Schacht merkt an, dass die Soll-Formulierung bezüglich der Nahversorgung ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der wahrscheinlich nicht durchsetzbar sein würde und plädiert abschließend für eine schnellstmögliche Information zu diesem Thema für die Bürger im Zuge einer GV-Sitzung.

 

Der Ausschussvorsitzende hat die Präsentation „Umsetzung von Maßnahmen aus dem Verkehrsaudit“ auf Grund eines Stromausfalls mündlich vorgetragen. Siehe Anlage zum Protokoll.

Ebenso wurde zur Erläuterung die Antwort des Sachbearbeiters der Straßenverkehrsbehörde Landkreis Ludwigslust-Parchim als Anlage zum Protokoll beigefügt.