28.04.2026 - 9 Änderung des Grundsatzbeschlusses zur Errichtun...

Herr Mildner führt den Beschlussvorschlag aus. Er führt außerdem aus, dass das Limnologische Gutachten zum Pinnower See vom Juni 2022 die Düngungen der Ackerflächen im Einzugsbereich des Sees negativen Einfluss auf die Wasserqualität haben.

Eine Nutzung für Photovoltaik der im Beschluss aufgeführten Flächen würde dafür sorgen, dass diese Bereiche nicht mehr gedüngt werden würden. 

 

Herr Tiroux erteilt das Wort der Einwohnerin Frau Stefanie Bliefert, die eine Stellungnahme gegen die Umwidmung der Ackerflächen verliest. Sie fordert die GV Mitglieder auf den Grundsatzbeschluss beizubehalten. Des Weiteren händigt sie eine Unterschriftenliste gegen die geplante Änderung an den Protokollanten aus.

Im Zuge der Wortmeldung drücken auch weitere Einwohner ihr Missfallen zu der geplanten Änderung aus.

 

Herr Glaser erläutert den Anwesenden, dass der Beschlussvorschlag der Gemeindevertretung vorliegt und bearbeitet werden muss. Ursache für diese Situation ist der damalig sehr eingeschränkt beschlossene Grundsatzbeschluss.

 

Aufgrund von Zwischenrufen und unaufgeforderten Unmutsäußerungen bittet Herr Bösel nochmal um Sachlichkeit in der Debatte. Es gehe bei der Anpassung nicht darum Geschäftsleuten Vorteile zu verschaffen sondern darum gute Lösungen für die Gemeinde zu finden.

 

Frau Bormann wendet ein, dass die betroffenen 20ha keinen allzu großen Einfluss auf den See haben würden.

 

Herr Czerwonka schlägt vor, unter Nutzung der anstehenden Landtagswahl, einen Bürgerentscheid zum Thema durchzuführen. 

 

Darauf erwidert Herr Glaser, dass dieses Instrument für den vorliegenden Beschluss nicht angemessen ist. Es wäre Sache der GV diesen Beschlussvorschlag zu bewerten und abzustimmen.

 

Er schlägt vor, den Beschluss für eine erneute Beratung in den Ausschuss für Bau, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten zu verwiesen.

 

Der Vorschlag wird bereitwillig aufgenommen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung verweist den Beschluss in den Ausschuss für Bau, Umwelt-, Verkehrs- und Ordnungsangelegenheiten

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0