31.03.2026 - 7 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Gemeinde Pinnow
- Datum:
- Di., 31.03.2026
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Es sind ca. 20 Einwohner anwesend.
• Parken auf der Straße bei der Packstation, Stein auf Grünstreifen entfernen, um dort zu halten → es wird nichts geändert das Halten auf der Straße ist erlaubt
• neuer Nahversorger, wo ist der Standort → sofern Nahversorger Entscheidung getroffen hat und mit Grundstückseigentümer zwecks Verkaufs eine Einigung gefunden wurde, wird es öffentlich bekannt gegeben
• an Poststation und auf Spielplatz Papierkörbe aufstellen → grundsätzlich kein Problem
• warum gab es keine öffentliche Veranstaltung zum Thema Nahversorgung → wenn Angelegenheit durch Nahversorger entschieden und es mit dem Grundstückseigentümer eine Einigung gab, kann die ortsnahe Fläche sowie welcher Nahversorger sich ansiedelt eventuell im Rahmen einer Einwohnerversammlung öffentlich bekannt gegeben werden
• Vorwurf der Korruption gegenüber der Gemeindevertretung → es wurde im Sinne der Gemeinde gehandelt und nicht gegen Recht und Ordnung verstoßen, Zusammenarbeit erfolgte mit dem Amt Crivitz
• letzter Fragesteller weist vorherigen Fragesteller auf Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes und auf § 24 KV M-V (Befangenheit) hin
