23.09.2025 - 5 Informationen des Bürgermeisters über wirtschaf...

Herr Tiroux eröffnet diesen Teil der Tagesordnung mit einem Bericht über die Prüfung der Jahresabschlüsse. Hier steht die Prüfung weiterhin aus. Es gäbe aber bereits einen Mahnungsentwurf der Kommunalaufsicht Herr Tiroux erläutert sein Unverständnis zur langsamen Abarbeitung der Aufgabe und merkt an, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA), welches mit dieser Aufgabe betreut ist, noch zweit fremde Ämter prüft.

Ein Gespräch mit dem Leiter des RPA ergab nun den November als Termin für die Prüfung der Jahresabschlüsse.

Herr Glaser wendet ein, dass eine solche Prüfung nun nicht mehr so einfach durch eigene Ehrenamtler durchgeführt werden kann. Auch sei es gut, dass das RPA des Amtes noch andere Gemeinden prüfe, da dies Einnahmen generiere. Er fragt nach, ob die Mahnung der Kommunalaufsicht bereits bekannt ist. Darauf erwidert Herr Tiroux, das die angekündigte Mahnung nur als Entwurf vorliegt und sobald er diese erhalten wird, er diese an die GV-Mitglieder weitergeben würde. 
Herr Bösel erkundigt sich, warum die Aufgabe der Prüfung nicht wieder durch die Gemeinde selbst durchgeführt werden kann. Darauf erläutert Herr Glaser die Entstehung des RPA im Amt Crivitz. Die Prüfung der Abschlüsse obliegt eigentlich dem Landkreis, der diese aus Kapazitätsgründen nicht durchführen kann. Daher wurde im Amt Crivitz ein RPA geschaffen. Aufgrund der erfolgreichen Arbeit wurden auch amtsfremde Gemeinden geprüft. Bei den Prüfungen des RPA wurde die Bearbeitung der Gemeinde Pinnow "hinten angestellt". Das hing damit zusammen, das zuerst die Gemeinden geprüft werden sollten, die auf Fördermittel angewiesen waren oder diese beantragt haben. 

 

Anschließend Informiert Herr Tiroux die Einwohner und die GV über Ausgaben der Gemeinde. Dazu zählen Kosten für einen Grundstückskauf, Wiederherstellung von Pflasterflächen, Reparaturen von Gemeindegeräten und der Beschaffung eines Spielplatzgerätes. 
Herr Glaser erkundigt sich danach, ob der Bürgermeister alle Ausgaben aufzählt, worauf dieser erwähnt, das er nur die Aufgaben über 1000,00€ aufzählt und dann aber die Steuern und Konzessionsabgaben weglasse.