23.09.2025 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

Herr Schacht bittet um eine Vertagung des TOP 9 "Antrag zur Aufstellung einer städtebaulichen Satzung zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 34 ABs. 4 Nr. 3 BauGB in der Ortslage Pinnow". Dieser wurde im Bauausschuss nicht beraten und soll daher noch einmal zurückgestellt werden.

 

Anschließend bittet Herr Glaser um die Behandlung der (neuen) TOP 14,15 und 16 im öffentlichen Teil der GV. Das beträfe ganz besonders den TOP 16.

Herr Würschnitzer antwortet darauf, dass es sich bei den TOP um die Besprechung von Verträgen bzw. Grundstücksangelegenheiten handelt und diese daher nichtöffentlich behandelt werden. Dem erwidert Herr Glaser, dass im TOP 16 noch keine Entscheidung getroffen werde und daher die Beratung aufgrund der Transparenz öffentlich erfolgen solle.

Nach einer Diskussion zu dem Verhalt der Öffentlichkeit einigt sich die GV darüber, dass die Ergebnisse der Vorgespräche mit dem Verpächter zu TOP 15 in den Bericht des Bürgermeisters aufgenommen werden. Dem wird entsprochen. Außerdem soll für TOP 16 der notwendige politische Prozess durchgeführt werden. Das bedeutet, der Beschluss soll im Ausschuss behandelt werden und durch den Hauptausschuss und die GV beraten und beschlossen werden.

Beschluss:

TOP 9 "Antrag zur Aufstellung einer städtebaulichen Satzung zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen nach § 34 ABs. 4 Nr. 3 BauGB in der Ortslage Pinnow" soll vertragt werden.

Abstimmungsergebnis Vertagung TOP 9:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	0