09.09.2025 - 7 Gemeindliches Einvernehmen zum Bauantrag BA 250656...

Herr Schacht erläutert den Beschluss und stellt diesen zur Abstimmung. Herr Goethel zeigt ein Mitwirkungsverbot an.

Die Mitglieder des Bauausschusses empfehlen der Gemeindevertretung, den vorgeschlagenen Beschluss zu fassen

Beschluss:

Der Bauausschuss der Gemeinde Pinnow empfiehlt, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zum Bauantrag BA 250656 zur Nutzungsänderung zu Wohnen auf den Flurstücken 141/9, 141/12 und 141/5 nicht zu erteilen.

Begründung:

Die Zufahrt zum Grundstück erfolgt derzeit über die gemeindeeigenen Flurstücke 153/1 und 165/7.

Die Flurstücke befinden sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen B-Plans Nr. 6 und sind dort als Mischnutzung von Verkehrsflächen mit öffentlichen Parkflächen und Stellplätzen für Grundstücke sowie als öffentliche Grünfläche mit Anpflanzgebot für Bäume und Sträucher ausgewiesen. Weiterhin ist der Bereich ohne Ein- und Ausfahrten festgesetzt.

Eine Zufahrt über die Flurstücke153/1 und 165/7 widerspricht den Festsetzungen des B-Plans Nr. 6.

Somit ist die für das Vorhaben gemäß § 4 Abs. 1 LBauO M-V erforderliche Erschließung nicht gesichert. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	0