14.10.2025 - 5 Einwohnerfragestunde

Es sind 20 Einwohner anwesend.

Ein Anwohner überreicht dem Bauausschuss eine Petition mit dem Widerspruch zur Standortauswahl „Neuer Bauhof/Erweiterung“ am Ende der Straße „Zum Petersberg“/“Alte Gärtnerei“ Der Bürgermeister nimmt die Petition entgegen und will sie in den Prozess mit aufnehmen.

Im weiteren Verlauf erläutern der Bürgermeister sowie der Ausschussvorsitzende den aktuellen Stand und betonen mehrfach das es noch keine endgültige Standortentscheidung gibt. Aktuell werden die beiden Standorte an der B 321 und am Ende der Straße „Zum Petersberg“ verfolgt. In den nächsten Tagen gibt es einen Termin mit der Bauplanung, bei dem über die möglichen Standorte beraten werden soll. Der Bürgermeister wird dann kurzfristig über die Ergebnisse informieren.

 

Der Bürgermeister informiert über die Funktion und Möglichkeiten der 6 im Gemeindegebiet errichteten Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Mehrere Anwohner erfragen warum keine anderen Standorte, wie zum Beispiel die Bushaltestelle genutzt werden. Daraufhin erläutert der Bürgermeister nochmals die Funktionsweise und erklärt das so die wichtigsten Problemstandorte abgedeckt werden. Die Geräte zur Geschwindigkeitsanzeige werden im Gemeindegebiet immer wieder umgesetzt, damit kein Gewohnheitseffekt auftritt. Die Ergebnisse der Messungen sind nur als „Orientierungshilfe“ anzusehen. Die Geräte im Einmündungsbereich Mitteltrift/Zum Petersberg wurden zur Erhebung von Daten für das Verkehrskonzept aufgestellt. Der Bürgermeister wird die Ergebnisse der Messungen öffentlich machen. Es entsteht eine längere Debatte.

 

Ein Einwohner berichtet über zu schwere LKWs die regelmäßig die Straße nach Muchelwitz benutzten, diese Straße ist auf 7,5 Tonnen begrenzt. Er fragt ob der Bürgermeister oder das Ordnungsamt die Fahrzeughalter anhalten könnten und darauf aufmerksam machen können, dass sie diese Straße nicht nutzen dürfen. Der Bürgermeister erläutert, dass die Gemeinde oder das Ordnungsamt in der Sache keine Befugnisse haben und verweist an die Polizei.

 

Ein Bürger erfragt, warum der TOP 9 nicht in den öffentlichen Teil der Sitzung gelegt wurde. Der Ausschussvorsitzende erläutert das dort Finanzielle Dinge besprochen werden, die nicht in den öffentlichen Teil gehören.

 

Eine Anwohnerin erkundigt sich beim Bürgermeister, wie der Stand in der Angelegenheit „Hollywood Motors“ ist und ob er eine Prüfung der Gewerbeerlaubnis veranlasst hat. Der Bürgermeister erwidert, dass er die Überprüfung beim Gewerbeamt in Crivitz in Auftrag gegeben hat. Die Überprüfung durch das Gewerbeamt ergab, dass die Firma „Hollywood Motors“ eine gültige Gewerbeerlaubnis hat und von den zuständigen Ämtern keine Bedenken vorliegen.  .