ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Herr Würschnitzer erläutert den Antrag der Fraktion OLP ("Offene Liste Godern und Pinnow"):

Nach der Kommunalwahl im Juni des letzten Jahres und vor der Konstituierung der Gemeindevertretung haben sich beide Fraktionen darauf verständigt, einen dritten beratenden Ausschuss zu bilden mit dem Namen "Ausschuss für Strategie, Energie und Dorfentwicklung''.
Dieser wurde mit Gemeindevertretern und sachkundigen Einwohnern besetzt. Es waren mehr sachkundige Einwohner als Gemeindevertreter im Ausschuss. Das hat das Innenministerium abgelehnt.
Daraufhin wurde der Ausschuss innerhalb der Fraktion erneut diskutiert.
Die Fraktion vertritt nun die Auffassung, dass die angedachten Themen in den bestehenden Ausschüssen besprochen werden können und daher der "Ausschuss für Strategie, Energie und Dorfentwicklung'' nicht konstituiert werden soll.
Die Fraktion beantragt, den "Ausschuss für Strategie, Energie und Dorfentwicklung'' aus der Hauptsatzung der Gemeinde Pinnow zu streichen: "§ 6 Abs. 3 Nr. c der Hauptsatzung wird gestrichen".

Es erfolgt eine ausführliche Diskussion zum Antrag.

Die Fraktion BRD vertritt die Position, dass der neue Ausschuss bestehen bleiben soll und dort strategische Themen beraten werden.
Die Fraktion OLP sieht ausreichend Kapazitäten in den bestehenden Ausschüssen. Erst danach sollten neue Strukturen geschaffen werden.

Auf Antrag der Fraktion BRD ("Bastion für Recht und Demokratie") erfolgt eine namentliche Abstimmung (in alphabetischer Reihenfolge):

Ergebnis:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Pinnow wie folgt zu ändern:

§ 6 Abs. 3 Nr. c "Ausschuss für Strategie, Energie und Dorfentwicklung'' wird gestrichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	5	0