15.10.2024 - 5 Einleitung eines Vergabeverfahrens für Planungs...

Herr Wiese vom Amt Crivitz gibt Erläuterungen zum Bauleitplanverfahren, zu den anfallenden Kosten und zur stufenweisen Beauftragung. Nach seiner Aussage sind die veranschlagten Planungsmittel für die Planverfahren und ggf. notwendige Gutachten auskömmlich bemessen. Er empfiehlt die Vorlage wie vorgelegt mit nachfolgender Ergänzung zu beschließen

 

Es wird empfohlen, den nachfolgenden Beschluss zum B-Plan Nr. 22 um einen weiteren Punkt zu ergänzen.

 

2. Es wird eine stufenweise Beauftragung des B-Plans Nr. 22 empfohlen, zudem soll die notwendige F-Plan Änderung als eigenständiges Verfahren zusammen mit der für den B-Plan Nr. 23 “Sport und Freizeit” durchgeführt werden

 

Der Beschluss:

 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Einleitung eines Vergabeverfahrens für die städtebaulichen Planungsleistungen zum Bebauungsplan Nr. 22 „Erweiterung Wohngebiet Am Kiessee“ und 3. Änderung des Teilflächennutzungsplans für den Bereich Pinnow im Parallelverfahren.

 Leistungsumfang:       Leistungsphasen 1 - 3 nach § 19 Absatz 1 der HOAI 2021 (Leistungsumfang Anlage 3 der HOAI 2021)

                                   einschließlich verfahrensbegleitender Leistungen (Anlage 9 der HOAI 2021)

2. Es wird eine stufenweise Beauftragung des B-Plans Nr. 22 empfohlen, zudem soll die notwendige F-Plan Änderung als eigenständiges Verfahren zusammen mit der für den B-Plan Nr. 23 “Sport und Freizeit” durchgeführt werden.

3. Die Entscheidung über die Erteilung des Zuschlages erfolgt gemäß § 22 Abs. 4a KV M-V durch das Amt Crivitz (Vergabestelle) als ein Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 38 Absatz 3 Satz 3 KV M-V.

4.  Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden mit der Unterzeichnung des Planungsvertrags beauftragt . 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0