24.09.2024 - 12 Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr...

Herr Tiroux erläutert kurz den Sachverhalt zur Beschlussvorlage.

Herr Helms schlägt eine Vorberatung im Bauausschuss vor um Fragen zu Lärm-Immissionen zu klären.

Herr Schacht merkt an, dass diese Prüfungen vorgenommen werden könne, aber der Aufstellungsbeschluss die Grundlage für eine weitere Bearbeitung ist. Herr Glaser merkt dazu an, dass die Hauptsatzung der Gemeinde besagt, dass vor solchen Beschlüssen der Bauausschuss zu beteiligen ist.

Herr Birger entgegnet, dass es darum geht bei diesem Projekt voranzukommen und dieses Vorgehen kein Paradebeispiel für künftige Verfahren sein soll.

Herr Dosdall meldet Bedenken bezüglich der geplanten Mittel an. Herr Tiroux informiert daraufhin, dass es sich bei der Mittelplanung um die Mittel für die gesamte Maßnahme handelt.

 

Die Gemeindevertreter einigen sich, auf Antrag von Herrn Glaser, zuerst darüber abzustimmen, ob der Beschluss noch einmal in den Bauausschuss gegeben wird.

 

Abstimmungsergebnis Übergabe an den Bauausschuss:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
4	7	1

 

nachdem es hier keine Mehrheit gab, wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt. 

 

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Nr. 23 „Sport und Freizeit“ der Gemeinde Pinnow 

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Pinnow beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 23 „Sport und Freizeit“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). 
   - Geltungsbereich: Gemarkung Petersberg, Flur 2, Flst. 209/4, 210/1 und teilweise 198, 199, 200/4 
   - Planungsziel:       Ausweisung einer Fläche für Gemeinbedarf  
2. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB). 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	0	0