26.02.2024 - 5 Billigung der Sitzungsniederschrift der vorange...

Herr Bardenhagen wendet ein, dass seine Äußerungen zum TOP 13 aus der vorangegangenen Sitzung nicht korrekt wiedergegeben wurden und bittet um Aufnahme dieses Exzerpts, in welchen seine Meinung deutlicher geäußert wird:

„Herr Bardenhagen merkt an, dass der Sockelbetrag für die Mitglieder der Stadtvertretung seinerzeit die Intention der Landesregierung folgend durch die Stadtvertretung beschlossen wurde, um das Ehrenamt attraktiver zu gestalten. Eine Abschaffung des Sockelbetrages für die Stadtvertreter würde die Zielsetzung der Landesregierung konterkarieren. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nach der aktuellen Fassung der Hauptsatzung die Mitglieder der Stadtvertretung 50 Prozent des nach der Kommunalfassung zulässigen Höchstsatzes erhalten, während der mögliche Höchstbetrag für die Bürgermeisterin voll ausgeschöpft wird. Würde man statt der vollständigen Abschaffung der Aufwandsentschädigung für die Stadtvertretung die Aufwandsentschädigung für die Bürgermeisterin ebenfalls auf 50 Prozent des zulässigen Höchstbetrages festlege, wäre der Einsparungsbetrag für den Stadthaushalt deutlich höher als bei der nun ins Auge gefassten Änderung der Hauptsatzung. Durch den vorliegenden Beschlussantrag wird ein falsches Signal gesetzt, auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2024.“

 

Frau Brusch-Gamm stellt den Antrag von Herrn Bardenhagen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	3

 

Herr Güßmann merkt an, dass im TOP 6 ein Satz aus TOP 5 mit übernommen wurde. Es handelt sich um den Satz „Frau Brusch-Gamm stellt die Tagesordnung mit der entsprechenden Ergänzung zur Abstimmung:“. Dieser ist das Ergebnis eines technischen Defekts und ist zu vernachlässigen.

 

Des Weiteren äußert Herr Güßmann den Wunsch, im TOP 13 mit aufgeführt zu werden. Somit soll es dort statt

„Frau Fittke, stellvertretend für den Sozialausschuss (…)“

„Frau Fittke und Herr Güßmann, stellvertretend für den Sozialausschuss (…)“

heißen.

 

Frau Brusch-Gamm stellt den Antrag von Herrn Güßmann zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	0	3

 

Frau Brusch-Gamm stellt die Sitzungsniederschrift der vorangegangenen Sitzung mit den oben aufgeführten Änderungen zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
11	0	5