26.02.2024 - 4 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Güßmann beantragt im Namen der CDU-Fraktion die Streichung des TOP 14 von der Liste. Da die Kommunalwahl in wenigen Monaten ansteht, macht es aus ihrer Sicht mehr Sinn zu warten, bis die neue Stadtvertretung konstituiert ist, um diesen Sachverhalt anzugehen. Frau Brusch-Gamm erwidert, dass die Angelegenheit keine vier Monate warten kann und schlägt vor, den TOP zunächst so zu lassen und erst wenn man ihn nachher berät, Änderungsvorschläge der Fraktionen einbringen zu lassen. Hiermit ist die CDU-Fraktion einverstanden.

 

Die Tagesordnung ist bestätigt.