06.03.2024 - 7 Beratung über die Sondernutzungssatzung der Gem...

eine Mail mit den Änderungswünschen geht an Herrn Hahn vom Ordnungsamt

Änderungen zur Sondernutzungssatzung

§ 4 Abs. 7,  Begriff „vorübergehend“ bitte zeitlich definieren.

§ 5 Abs. 1, Begriff „Häufung“ bitte konkrete Anzahl beziffern

§ 6 Abs. 3, wer gewährt Ermäßigung der Gebühr

§ 7 Abs. 2, Großflächenplakat, bitte Größe definieren, bevorzugt wird hier der erste Vorschlag („ist nicht gestattet“)

§ 7 Abs. 3, bitte komplett neu erarbeiten (Rasenflächen direkt am Grundstückszaun, zum Grundstück gehörender Zaun…) Absprache mit Ausschuss wird empfohlen.

§ 8 Abs. 2, Ausschuss stimmt dem ersten Vorschlag bis „das Aufstellen von Großflächenplakaten ist nicht gestattet“ zu.