21.02.2024 - 5 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

Frage: wurde das Schulungsobjekt/ Gemeindschaftshaus verkauft? Warum hat die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht nicht wargenommen?

- dies gehört nicht der Gemeinde, es ist auch nichts zu einem Verkauf bekannt, Vorkaufsrechte werden vom Amt mitgeteilt

 

Frage: Müllhaufen auf dem Friedhof: Wen kann man für die Beseitigung ansprechen? Machen dies die Gemeindearbeiter?

- da dies Kirchenland ist, ist der Pastor zuständig,

- erst wenn durch Pastor bedarf gemeldet wird, wird durch die Gemeindearbeiter unterstützt > Anfrage liegt nicht vor,

- Einwohner werden gebeten sich an den Pastor zu wenden.

 

Frage: ehemaliger Park, im Krezungsbereich Seestrasse/Am Teich gegenüber von Martins Landladen - wurde verkauf, der neue Eigentümer nimmt seine Verkehrssicherungspflicht nicht wahr. Bäume sind zum teil marode und es droht Gefahr, dass Äste auf den Weg fallen und Bürger treffen. Was kann die Gemeinde tun?

- der Eigentümer wurde bereits informiert, dass er der Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt, - die Gemeinde wird den Eigentümer nochmal Anschreiben,

- möglich auch, dass Eigentümer einen Zaun baut, um so die Begehung zu verhindern,

- Frage ist, ob dies ein Wald oder ein Park ist - Auftrag an das Amt: Eigentümer anschreiben, zwecks Verkehrssicherungspflicht durch Bürgerhinweis und ggf. Ersatzvornahme

 

Frage: Grünschnitt und Müll wird zunehmend im Umkreis der Gemeinde illegal entsorgt, man bittet um Ordnung, da Gemeinde Tourismusort ist. Gibt es nicht eine kostengünstige Entsorgungsmöglichkeit für alle Einwohner?

- die Gemeinde ist nicht der Entsorgungsträger sondern der Landkreis

 

Frage: Pflegevertrag zwischen Dorfpflegeverein und Gemeinde > wie ist der Bearbeitungsstand?

- der Vertrag liegt unterschriftsbereit vor

 

Frage: Anfrage zum Projekt (lt. 13.12.2023) Asylkinder? Wie ist der aktuelle Stand?

- es gibt keinen neuen Sachstand. 

 

Frage: Upgrade Glasfaseranschluss: Kampagne durch die WEMAG: Wie ist die Gemeinde involviert?

- Herr Schwarz weißt darauf hin, dass bereits mehrfach betont wurde sich an die WEMAG zu wenden (s. Protokoll vom 18.10.2023 und vom 13.12.2023),

- es gibt die Möglichkeit sich auf der Homepage der WEMAG zu informieren,

- zwar steht die Gemeinde in Kontakt zur WEMAG, hat aber keine Eingriffsrechte.

 

Frage: ehemaliger Jugendclub Seestraße 5: Soll dieses abgerissen werden? Wie ist der aktuelle Stand?

- war mal ein Jugendclub und das ehemalige Gebäude des Stassenbauamtes Schwerin,

- das Abrissunternehmen hat zwar ein Angebot abgegeben, dieses ist aber nicht verwertbar

- Überwachungsbedürftige Abfälle wurden nicht aufgelistet

- Haus verbleibt in Gemeindeeigentum bis weiteres Entschieden wird

 

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