11.12.2023 - 12 Beschluss zur Friedhofsgebührensatzung der Stad...

Frau Brusch-Gamm erläutert kurz die Beschlussvorlage und stellt diese dann zur Abstimmung.

 

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Crivitz beschließt in ihrer Sitzung am 20.11.2023 die Friedhofsgebührensatzung der Stadt Crivitz auf der Grundlage der Kalkulation der Gebühren.

Abweichend beschließt die Stadtvertretung der Stadt Crivitz, gemäß § 6 Abs. 1 S. 3 KAG M-V aus Gründen des öffentlichen Wohls von einer Kostendeckung der Friedhofsgebühren abzusehen. Eine Umlage der parkähnlichen Grünflächenpflege sowie die Unterdeckung aus dem letzten Kalkulationszeitraum (2019-2021) ist den Erwerbern der Nutzungsrechte an den Grabstellen nicht zuzumuten weil eine Verdopplung der Nutzungsgebühren teilweise bereits mit den neuen Gebührensätzen in 2022 entstanden ist. 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	0	2