11.12.2023 - 4 Feststellen der ordnungsgemäßen Einladungen, de...

Frau Brusch-Gamm stellt die ordnungsgemäße Einladung fest. Es sind von 17 Stadtvertretern 12 anwesend.

 

Herr Bardenhagen hat folgende Anliegen:

 

1. Der Ergänzungsantrag der Bürgermeisterin zum TOP 12 ist auf dem Postweg nicht fristgemäß zugegangen und stellt dazu inhaltlich eine ganz neue Sachlage dar. –

Anmerkungen:

• Der Antrag ist mit der Einladung aller Sitzungsunterlagen versandt worden
• Auf Antrag einer Fraktion, der Bürgermeisterin oder eines Stadtvertreter ist eine Änderung zur Beschlussvorlage jederzeit möglich. Über den Änderungantrag ist abzustimmen.

2. Zum TOP 14 – Breitband (BV 1754/23) bemängelt er die nicht stattgefundene Vorberatung.

Nach kurzer Diskussion wird sich darauf verständigt, die Angelegenheit unter dem jeweiligen TOP noch einmal aufzugreifen.