28.05.2024 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse aus ...

Herr Tiroux berichtet über die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde.

Daraufhin teilt der Bürgermeister den Anwesenden mit, dass am Strand Godern 4 Parkplätze eingerichtet werden und der Landkreis in Kürze auch einen Behindertenparkplatz genehmigen wird. Die verkehrsrechtliche Anordnung dazu wird noch kommen.

Ein Zebrastreifen zur Verkehrsberuhigung am Mitteldrift/ Seniorenheim ist nicht möglich. Als Kompromiss wird nun eine Tempo 30 Zone in der Zeit von 7 bis 20 Uhr eingerichtet. Auch hier wird die verkehrsrechtliche Anordnung noch kommen.

Herr Tiroux informiert weiterhin, dass die Badegewässer der Gemeinde eine sehr gute Wasserqualität vorweisen.

Zum Thema Platz für die Skaterbahn wurde das vereinfachte Verfahren leider abgelehnt aber es gab nun einen lösungsorientierten Termin.

Der Breitbandausbau in der Gemeinde hat einige Probleme mit sich gebracht. Nach einem Ortstermin mit dem Landkreis und dem Amt Crivitz soll nun mehr Struktur in den Ablauf der Arbeiten reingebracht werden.

In den Grundstücksangelegenheiten Gemarkung Godern Flur 1 Flurstücke 278/4 und 252 wurde der Pächterin gekündigt und ein neuer Pachtvertrag für den Kiosk am Strand Godern abgeschlossen. Ab 01.06.2024 soll der Betrieb voll aufgenommen werden.

In einer Eilentscheidung hat der Bürgermeister ein Angebot vom ASB-Wasserrettungsdienst für die Badeaufsicht in der Ferienzeit unterzeichnet.

Der Übergabe/ Übernahmeprozess des Eigenbetriebes ist am Laufen. Die technische Übernahme ist abgeschlossen. Die kaufmännische Übernahme dauert noch an, da die Datenmenge enorm ist. Erst nach kompletter Übernahme ist durch den neuen Betreiber, Fuest Immobilien, eine neue Kalkulation möglich. Alle Kunden werden rechtzeitig informiert.

Eine unberechtigte Bewirtschaftung durch einen Landwirt wurde unterbunden. Laut Aussage des Landwirtes war es ein Versehen.

Zuletzt berichtet Herr Tiroux, dass die Diakonie als Eigentümer der Fläche von ca. 5000 m² diese verkaufen möchte man hofft eine Einigung mit dem Bauträger bezüglich seniorengerechten Wohnens.

Herr Glaser fragt abschließend, warum die Angelegenheit bezüglich der Parkplätze am Strand Godern nicht durch die zuständigen Gremien beraten wurde und ob man die Mitarbeiter der Mea z.B. Herrn Hinrichs vernünftig verabschiedet, da sie sehr gute Vertragspartner mit sehr viel Engagement waren. Ebenso wurde das gewonnene Staurecht an der Mühle angesprochen und wer zukünftig dafür zuständig ist. Auch die Erneuerung der Schilder für den Dorfwettbewerb wurde von Herrn Glaser angesprochen.

Der Bürgermeister antwortet bezüglich des Staurechts, dass der Landkreis zunächst das Recht an die Familie der Mühle übertragen hat. Mit einem Klageverfahren seitens des Landkreises ist laut Bescheid die Gemeinde nun Träger des Staurechts. Die Familie der Mühle ging in Revision durch den Verkauf der Mühle wurde die Revision jedoch zurückgenommen. Somit liegt das Staurecht bei der Gemeinde. Durch den Wasser- und Bodenverband wurde eine Stelle zum Stauwärter ausgeschrieben. Diesen Posten wird Herr Frank Schack nach Einarbeitung übernehmen.

Eine vernünftige Verabschiedung für die Mitarbeiter der Mea wird nach vollständigem Abschluss erfolgen teilt Herr Tiroux mit.

Die Errichtung der Parkplätze am Strand Godern ist für den Bürgermeister ein Geschäft der laufenden Verwaltung. Herr Glaser ist der Meinung, dass es sich um eine Gestaltung handelt und somit die Zuständigkeit bei anderen Gremien liegt.